Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Gemeinde Weilrod

Satzung zur Änderung der Abfallsatzung
der Gemeinde Weilrod

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Weilrod hat in ihrer Sitzung am 25.10.2018 diese Änderungssatzung über die Entsorgung von Abfällen in der Gemeinde beschlossen.
Sie stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618),
§ 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80).
§§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134).


Artikel 1

Der § 17 Abs. 1 bis 3 der Müllabfuhrsatzung erhält folgenden neuen Wortlaut:

§ 17
Höhe der Gebühren

(1)     Die Gebühr für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen / Verwerten von Restmüll einschließlich sperriger Abfälle, kompostierbarer Abfälle (Bio- und Grünabfälle), Altpapier und von Elektro- und Elektronikaltgeräten incl. der weiteren von der Gemeinde erbrachten Leistungen besteht aus einer Grundgebühr und Leerungsgebühren.

a)    Für jeden Restmüll- und Bioabfallbehälter wird eine jährliche Grundgebühr incl. der unter § 17  b) genannten Gebühren für die Anzahl an Mindestentleerungen erhoben.

•     Restmüllbehälter 120 Liter      EUR    127,36
•     Restmüllbehälter 240 Liter    EUR    251,12
•     Restmüllbehälter 1.100 Liter    EUR 1.314,52

•     Bioabfallbehälter 120 Liter      EUR      27,82
•     Bioabfallbehälter 240 Liter    EUR      50,66

b)    Für jede zusätzlich zu der unter § 17 b) genannten Anzahl an Mindestentleerungen wird für die Entleerung der Abfallbehälter folgende Leerungsgebühren erhoben.

•     Restmüllbehälter 120 Liter      EUR       5,02
•     Restmüllbehälter 240 Liter    EUR       9,63
•     Restmüllbehälter 1.100 Liter    EUR     42,70

•     Bioabfallbehälter 120 Liter      EUR       2,73
•     Bioabfallbehälter 240 Liter    EUR       5,13

Die Leerungsgebühr bemisst sich nach Art und Größe der zur Leerung bereitgestellten Abfallbehälter und der Anzahl der Leerungen. Als Mindestleerungen (Grundgebühr) werden abgerechnet:

•     Restmüllbehälter 120 und 240 Liter      4 Leerungen / Jahr
•     Restmüllbehälter 1.100 Liter    8 Leerungen / Jahr
•     Bioabfallbehälter 120 und 240 Liter      9 Leerungen / Jahr

Besteht die Gebührenpflicht weniger als ein Jahr, vermindert sich die anteilige Grundgebühr und die Anzahl der Mindestleerungen entsprechend. Ergeben sich bei der Berechnung der Mindestleerungen Bruchzahlen, so wird auf die nächste ganze Zahl abgerundet. Soweit im Bereitstellungs- / Abrechnungszeitraum weniger Leerungen als die Mindestleerungen in Anspruch genommen werden, erfolgt keine Gebührenerstattung oder -gutschrift.

(2)     Für jeden Austausch oder jede Auslieferung bzw. Abholung von Abfallbehältern auf einem anschlußpflichtigen Grundstück wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr beträgt pro Abfallgefäß und Änderungsvorgang 10,80 EUR. Diese Gebühr entsteht abweichend von § 15 Abs. 3 bei Austausch oder Anlieferung des Abfallbehälters und ist sofort fällig. Keine Gebühr wird erhoben bei

•    Erstanschluss eines Grundstückes oder bei einem Eigentümerwechsel,
•    Austausch von schadhaften Abfallbehältern gleicher Art und Größe, soweit der Defekt nicht vom Anschlusspflichtigen zu vertreten ist,
•    Bereitstellung oder Einziehung von Abfallbehältern auf Anordnung der Gemeinde.

(3)     Müllsäcke werden zum Stückpreis von 6,57 EUR abgegeben. Mit dem Erwerb der Müllsäcke sind alle Kosten der Einsammlung und Entsorgung abgegolten.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Weilrod, 29.10.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Weilrod

Götz Esser
Bürgermeister


Herausgeber

Gemeinde Weilrod
Am Senner 1, 61276 Weilrod
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Stand

Januar 2019 
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